CDU MItteilungen 2006

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immer mal was neues:

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MdL Milde fordert Änderungen  am Länderfinanzausgleich

Solidarität ist keine Einbahnstrasse  

 

Eine neue Finanzverfassung für Bund  und Länder fordert der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der  Griesheimer
Landtagsabgeordnete Gottfried Milde. Schon heute könnten bis zu elf
der 16 Länder und auch der Bund keine verfassungskonformen Haushalte
mehr  vorlegen. Selbst das finanzstärkste Bundesland Hessen habe nur
mit gewaltigen  Kraftanstrengungen und harten Einsparungen die
Verfassungsgrenze einhalten  können. Diese Einsparprogramme fordert
Milde von Nehmerländern im  Länderfinanzausgleich als Voraussetzung
für künftige Zahlungen. Es könne nicht  sein, dass Hessen seinen
Bürgern einerseits Einsparungen abverlange und  andererseits mit den
hessischen Steuermitteln in anderen Ländern Leistungen  bezahlt
würden, die es in Hessen nicht mehr gebe, so Milde. Er fordert
deshalb  verbindliche Sanierungsprogramme für Länder, die die
Verschuldungsgrenzen der  Verfassung und die Maastrichtkriterien
nicht einhalten. Das Sanierungsprogramm  bzw. seine spätere
Einhaltung könnten z.B. vom Bundesrechnungshof genehmigt und
kontrolliert werden. Vorraussetzung für die Ausgestaltung des
Sanierungsprogramms sei jedoch die Aufteilung der zulässigen
Defizitquote auf  Bund, Länder und Kommunen sowie eine verbindliche
Definition der  Investitionsquote.

 

Im gegenwärtigen Finanzsystem hätten  die Länder keinen Anreiz, ihre
steuerliche Basis grundlegend zu verbessern. Von  Mehreinnahmen, die
aus gesteigerter Wirtschaftskraft entstehen, würden zurzeit  bis zu
97 Prozent umverteilt. Bevor Hessen seinen Beitrag zum
Länderfinanzausgleich leiste, sei Hessen pro Kopf das mit Abstand
Finanzstärkste  Bundesland in Deutschland. Nach Länderfinanzausgleich
falle Hessen auf den  elften Platz zurück. "Das ist Diebstahl am
hessischen Steuerzahler", sagt Milde  und fordert deshalb, dass
finanzstarke Länder zwar solidarisch sein müssen aber  auch nach dem
Länderfinanzausgleich nicht zurückfallen dürften. Die Frage der
Verteilungsgerechtigkeit spiele heute eine wesentlich größere Rolle
als die  Frage der Anreize zur Ausweitung der Wirtschaftskraft und
der damit verbundenen  Verbesserung der Finanzkraft der Länder.
"Zentrales Anliegen einer Reform müssen  deshalb Leistungsanreize zur
Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft", so  Milde. Stärkerer
föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern müsse unter  angemessenen
und fairen Bedingungen möglich sein. Dazu brauchten die Länder eine
höhere Regelungskompetenz bei den Steuern. In keinem anderen
föderalen Staat sei  die Steuergesetzgebungsbefugnis der Länder so
eingeengt wie in  Deutschland.

 

Die Mittel aus dem  Länderfinanzausgleich sollten grundsätzlich
nicht mehr nach der Einwohnerzahl,  sondern nach dem
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verteilt werden, bereinigt um
Transfers. Über höhere Selbstbehalte beim Zuwachs der eigenen
Wirtschaftskraft  könne den Ländern ein höherer Anreiz zur Steigerung
ihrer Wirtschaftskraft  gegeben werden.

 

Auch der Aufbau Ost müsse überdacht  werden. Die zugesagten Mittel
des Solidarpakts II sollten zur Schaffung  vergleichbarer
Rahmenbedingungen genutzt werden. Dazu seien Vorschläge für eine
wachstumsorientierte Neuausrichtung zu prüfen.    

 

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GOTTFRIED  MILDE

_Mitglied des Hessischen  Landtags_

Grüner  Weg 32

64347  Griesheim

Tel.:  06155-2198

Fax:  06155-829851

G.Milde@gmx.de

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04.05.2006 | Wolfgang Schäuble
Innere Sicherheit
Schäuble: "Wir wollen ein Zentrum für illegale Immigration aufbauen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will ein Zentrum für illegale Immigration aufbauen, um so die illegale Zuwanderung einzudämmen. "Ähnlich wie das Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin" soll es die Arbeit verschiedener Behörden zusammenführen, kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag in der "Frankfurter Rundschau" an. Mitwirken sollen dabei die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Länderpolizeien, der Zoll, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine solche institutionalisierte Zusammenarbeit müsse auch in Europa angestrebt werden, forderte der Innenminister.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nicht vom Tisch.
Lesen Sie hier das Interview mit Wolfgang Schäuble:

Frankfurter Rundschau: Was lehrt Sie die Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft für die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Europa?
Wolfgang Schäuble: Die Zusammenarbeit der Polizei spielt sich bei so einem Großereignis ein. Mir war immer klar: Wenn wir Grenzkontrollen in Europa abschaffen, dann müssen die Polizeikräfte der EU-Staaten intensiv kooperieren. Das muss im Grunde so reibungslos funktionieren wie die Zusammenarbeit der Polizeikräfte unserer Bundesländer. Von zentraler Bedeutung ist der Austausch von Informationen, auf nationaler wie internationaler Ebene. Nehmen Sie das Thema illegale Immigration. In Deutschland wollen wir, um die Datenlage zu verbessern, ein Zentrum für illegale Immigration aufbauen, das ähnlich wie das Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin die Arbeit verschiedener Behörden zusammenführt. Mitwirken sollen dabei die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Länderpolizeien, der Zoll, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In ähnlicher Weise müssen wir dann auch europaweit vorgehen.

FR: Sie bekommen bei der WM keine Soldaten für den Objektschutz, weil die SPD den Einsatz der Bundeswehr im Inland ablehnt. Müssen wir uns jetzt Sorgen machen?
Schäuble: Sie haben so gute Innenminister, dass Sie sich ganz sicher keine Sorgen machen müssen.

FR: Warum dann die Aufregung vor der WM?
Schäuble: Meine Position in dieser Frage ist unabhängig von der WM. In Ausnahmesituationen, wenn uns die Polizisten knapp werden, sollten wir Polizeibeamte von Aufgaben wie dem Objektschutz befreien. Das könnte die Bundeswehr leisten, nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes. Vor einigen Wochen war absehbar: Es macht keinen Sinn, die Debatte fortzuführen, weil die Zeit für eine Verfassungsänderung vor der WM zu knapp geworden war. Und ich will ja auch nicht den Eindruck erwecken, es wäre bei der WM nicht auch mit den jetzt verfügbaren Kräften die notwendige Sicherheit gewährleistet. Aber eines ist klar: Diese Debatte wird nach der Fußball-WM weitergehen.

FR: Sie geben nicht auf.
Schäuble: Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der steht, dass wir nach einem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz - das ja inzwischen vorliegt - die Voraussetzungen für einen Militäreinsatz im Inland im Grundgesetz schaffen. Wir haben im Übrigen bei der Föderalismusreform einvernehmlich das Thema Bevölkerungsschutz, auch den Komplex Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Katastrophen im Hinblick auf Artikel 35, zurückgestellt, weil wir gesagt haben: Da besteht auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung ohnehin Handlungsbedarf. Dass die jetzige Regelung, die Bundeswehr im Inland kaum agieren zu lassen, international nahezu einzigartig ist, wird dabei schwer zu bestreiten sein. Deshalb ist das Thema nicht vom Tisch.

Im Verteidigungsfall gilt nicht, was das Verfassungsgericht entschieden hat

FR: Das Bundesverfassungsgericht verbietet den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen entführt werden, wenn sich Unschuldige an Bord befinden. Wie wollen Sie mit einem Fall umgehen, der sich ähnlich gestaltet wie die Attentate am 11. September 2001?
Schäuble: Man muss sich den Verteidigungsbegriff unter der neuen Bedrohungslage genauer ansehen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den 11. September als kriegerischen Angriff auf die Vereinigten Staaten gewertet, die Nato als Bündnisfall. Und damit sind wir völkerrechtlich in einer anderen Abteilung.

FR: Dem Kriegsvölkerrecht.
Schäuble: Völkerrechtlich mag man das so nennen. Im Grundgesetz heißt das Verteidigungsfall. In diesem Bereich gilt jedenfalls nicht, was das Verfassungsgericht entschieden hat: dass man wenig Leben gegen viel Leben nicht abwägen darf. Wenngleich natürlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit dadurch nicht aufgehoben würde. Eines werden wir nicht zulassen: dass man für den Fall des 11. September keine Handlungsmöglichkeiten hat.

FR: Ist das nicht die Umgehung dessen, was das Verfassungsgericht ausdrücklich untersagt hat?
Schäuble: Wenn Sie das so sehen, haben Sie das Urteil nicht gründlich genug gelesen. Das Verfassungsgericht räumt nämlich ein, dass man über den Verteidigungsfall nicht nachgedacht hat. Den Begriff Verteidigung muss man heute weiter fassen als früher. Die Wahrscheinlichkeit, dass Luftlandetruppen über uns herfallen, ist nun mal nicht übermäßig groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass uns ein Anschlag droht, der eine ähnliche Schadens- und Bedrohungsqualität hat, ist da jedenfalls größer.

FR: Sie sprechen auf der Innenministerkonferenz auch über Einbürgerung. Das Signal der aktuellen Debatte ist: Integration ist gescheitert. Und: Ausländer sind ein Problem. Ist das nicht riskant?
Schäuble: Die Integration ist doch nicht gescheitert. Ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, ist gut integriert. Aber bei einigen ist es eben nicht gelungen. Wir haben Probleme, wie andere Länder übrigens auch, vor allem mit der dritten Generation der Zuwanderer. Also müssen wir stärker darauf Wert legen, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen und die Kinder Deutsch lernen lassen. Damit wir mit ihnen kommunizieren können. Ich glaube da, ehrlich gesagt, nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, die deutsche Nationalhymne nun auf Türkisch singen zu lassen. Das zeigt eher, zu welchen Verirrungen solche Debatten führen können.

FR: Im Aufenthaltsrecht wollen Sie das Nachzugsalter für ausländische Ehegatten auf 21 Jahre erhöhen, mit der Begründung, damit "Zwangsheiraten" zu verhindern. Dann dürfte aber auch ein Deutscher nicht seine 18-jährige amerikanische Freundin heiraten und hier mit ihr leben.
Schäuble: Es wird Ausnahmen geben. Die Verabredung ist, dass wir Zwangsheiraten verhindern wollen. Dazu wird die Justizministerin Strafandrohungen einführen. Ausländerrechtlich, und dafür bin ich zuständig, habe ich bisher noch nichts anderes Überzeugendes gehört, als dies: Sprachkenntnisse mindern das Problem. Und eben auch ein Mindestalter für den Nachzug. Dass man so eine Regelung nicht ohne Ausnahmeregelungen macht, ist auch klar. Ich will nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern die Problemsachverhalte genau erfassen.

FR: Auf der Innenministerkonferenz wollen Sie auch über bundeseinheitliche Standards bei der Einbürgerung diskutieren. Rechnen Sie mit einer Einigung?
Schäuble: Es sieht so aus, dass die Innenminister auf dem Weg sind, sich zu einigen. Der Bundesinnenminister hat den Wunsch, dass sie sich verständigen. Ich würde aber die Einigung eher verhindern, wenn ich jetzt sagen würde, wie diese auszusehen hat. Ich glaube, dass da manche Interviews der vergangenen Tage die Chance auf eine Einigung eher verringert haben.

Mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprachen Thomas Maron und Vera Gaserow. In: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2006.

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Thema Studiengebühren:
1. Alle Nachbarbundesländer führen Studiengebühren ein, so dass
Studenten aus diesen Bundesländern in Hessische Hochschulen strömen
würden, was die Studienbedingungen in Hessen verschlechtern würde.

2. Die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Student fliessen
ausschliesslich in die Hochschulen zur Verbesserung der
Studienbedingungen. Insgesamt wird mit jährlich 135 Mio Euro gerechnet,
was zu einer Erhöhung des Hochschuletats um mehr als 10 % führt.

3. Die Studiengebühren sind mit dem Anspruch auf ein zinsgünstiges
Darlehen verbunden, unabhängig von der Bonität des Antragstellers. Das
Darlehen muss nur dann zurückgezahlt werden, wenn bestimmte Einkommen
überschritten werden. (Damit ist das Vorhaben auch mit der hessischen
Verfassung vereinbar!)
Die Rückzahlung erfolgt in kleinen Raten zwischen 50 und 150 Euro pro
Monat.

4. Studierende mit Kindern unter 14 jahren stehen 6 Freisemester pro
Kind zur Verfügung, was besonders familienfreundlich ist.
Hochschulen können bei bestimmten Leistungen von Studierenden auf die
Erhebnung der Gebühr bei diesen Studenten verzichten.

5. Studienbebühren verbessern die sind Studienbedingungen und sind
gesellschaftlich gerecht:
Heute zahlt die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium Ihres
Chefarztes, der aber ein mehrfaches verdient.

Ich werde Sie weiter über die Entwicklung informieren und stehe für
Rückfragen jederzeit zur Verfügung.
--
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Milde
Mitglied des Hessischen Landtags
Stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion
Mobil: 0163-7447-024
Wahlkreisbüro: Steubenplatz 12, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151-428 569-13, Fax: 06151-428 569-25
Büro Landtag: Schloßplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Tel.: 0611-350699, E-Mail: g.milde@t-online.de


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Pofalla: "Das trennt uns von der SPD"
Generalsekretär Ronald Pofalla will das Profil der CDU im Zuge der Grundsatzprogramm-Debatte weiter schärfen. Vor allem die Forderungen des Leipziger Parteitags zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und für ein gerechteres Steuersystem sollen im neuen Programm noch klarer akzentuiert werden, sagte Pofalla im "Rheinischen Merkur". Im Unterschied zur SPD plädiere die Union dafür, dass sich der Staat aus manchen Aufgaben zurückziehe, um andere Aufgaben, wie in der inneren Sicherheit und in der Bildung, wirkungsvoller wahrnehmen zu können.
"Das CDU-Programm soll für die nächsten 15 bis 20 Jahre gelten".

Lesen Sie hier das Interview mit Ronald Pofalla:

Rheinischer Merkur: Im Wahlkampf hat die Union versprochen, die EU- Richtlinie gegen Diskriminierung eins zu eins umzusetzen. Jetzt hat Ihnen die SPD ein Gesetz abgehandelt, das über die Brüsseler Vorgaben hinausgeht. Wo bleiben da die Grundsätze der CDU?
Ronald Pofalla: Gerade um unsere Grundsätze zu verteidigen, gehen wir über die Richtlinie hinaus. So zum Beispiel, wenn wir nun Behinderte und Alte in den Schutz des Gesetzes mit einbeziehen. Oder bei der Ausnahmeklausel für die Kirchen, die weiterhin bei Einstellungen auf die Religion eines Bewerbers achten dürfen. Die Umsetzung der Richtlinie hat die Union stets kritisch gesehen. Doch der jetzt ausgehandelte Kompromiss ist unter den gegebenen Umständen tragbar.

Rheinischer Merkur: "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" heißt Ihr Motto für das neue Grundsatzprogramm, das Sie zurzeit erarbeiten. Wie passt das zu den massiven Steuererhöhungen, die die Große Koalition beschlossen hat?
Pofalla: Wir haben ein rot-grünes Haushaltsdefizit von 65 Milliarden Euro geerbt, das wir allein mit Einsparungen nicht in den Griff bekommen können. An der Mehrwertsteuererhöhung führt deshalb kein Weg vorbei. Anderenfalls wären auch Milliarden Euro Strafzahlungen an Brüssel fällig. Die Union hat übrigens bereits im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. Zudem dient ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, führt also zu Entlastungen der Bürger und Unternehmen. Und zur Reichensteuer: Sie liegt uns sicherlich nicht am Herzen. Aber sie ist ein Zugeständnis an die SPD aus dem Koalitionsvertrag, ohne das die Koalition nicht zustande gekommen wäre.

Rheinischer Merkur: Die Union fordert "mehr Freiheit", also weniger Staat. Heißt das, dass Sie Sozialleistungen kürzen wollen?
Pofalla: Mehr Freiheit heißt zum einen weniger Bürokratie. Es heißt aber auch, dass wir den Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten statt der Einheitsversorgung geben wollen. Wir müssen deshalb darüber reden, welche Leistungen in Zukunft privat abgesichert werden, wie das jetzt zum Beispiel schon beim Zahnersatz der Fall ist. Das ist keine Leistungskürzung. Die Leistung bleibt erhalten, wird aber nur anders finanziert.

Rheinischer Merkur: . was den Bürger gleichwohl belastet. Planen Sie auch Einschnitte beim Arbeitslosengeld?
Pofalla: Bei Hartz IV gehen die jetzt von der Regierung beschlossenen Optimierungen noch nicht weit genug. Hartz-IV-Empfänger, die ein Arbeitsangebot erhalten und es nicht wahrnehmen, müssen automatisch Sanktionen ohne Ermessensspielraum der Bundesagentur erhalten. Und die Sanktionen müssen deutlicher ausfallen als bisher.

"Das Grundsatzprogramm wird nicht hinter die Forderungen des Leipziger Parteitags zurückfallen"

Rheinischer Merkur: Vor der Bundestagswahl wollten Sie den Kündigungsschutz lockern und ein einfaches Steuersystem schaffen. Was retten Sie von den alten Forderungen ins Grundsatzprogramm?
Pofalla: Das Grundsatzprogramm wird nicht hinter die Forderungen des Leipziger Parteitags zurückfallen. Im Gegenteil, das Programm wird den dort eingeschlagenen Kurs noch klarer akzentuieren. Der Arbeitsmarkt und seine Flexibilisierung spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir stehen weiter für ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht. Hier liegt auch ein zentraler Unterschied zur SPD, die mehr Staat will und das durch höhere Steuern bezahlt sehen möchte. Die CDU hingegen will, dass sich der Staat aus manchen Aufgaben zurückzieht, um andere Aufgaben, wie zum Beispiel in der inneren Sicherheit und in der Bildung, wirkungsvoller wahrnehmen zu können.

Rheinischer Merkur: Das klingt gut, aber wo setzt Kanzlerin Angela Merkel etwas von diesen Forderungen bereits jetzt um?
Pofalla: Die Arbeit der Regierung ist das eine, das neue CDU-Grundsatzprogramm das andere. Bereits im Koalitionsvertrag für die Zeit bis 2009 ist die Handschrift der Union erkennbar. Das CDU-Programm soll aber für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre gelten. Es wird klar deutlich machen, wo wir uns von der SPD unterscheiden. Auch wenn wir jetzt in der Großen Koalition nicht all das umsetzen können, was wir uns wünschen, schaffen wir gerade mit einem neuen Grundsatzprogramm die Voraussetzung dafür, nach der nächsten Wahl 2009 wieder die Möglichkeit zu erhalten, mehr von unserer Politik zu verwirklichen.

Rheinischer Merkur: Mit dem Grundsatzprogramm wollen Sie die Partei modernisieren. Wo ist die CDU nicht auf der Höhe der Zeit?
Pofalla: Wir müssen mehr als bisher die Wirklichkeit anerkennen - etwa, dass immer weniger Menschen in einer klassischen Familie leben. Ehe und Familie bleiben unsere Leitbilder, aber wir müssen uns auch der vielen Menschen annehmen, die sich für einen anderen Lebensweg entscheiden oder bei denen sich ein anderer Lebensweg ergeben hat.

Rheinischer Merkur: Beim Elterngeld fordern Sie gezielt die Doppelverdienerpaare. Ist die klassische Hausfrauenehe für Sie ein Auslaufmodell?
Pofalla: Jeder soll so leben, wie er möchte. Doch wir müssen als Volkspartei die Realität zur Kenntnis nehmen, dass heute nahezu 90 Prozent der 25- bis 45-jährigen Frauen berufstätig sind. Wir fördern deshalb gezielt die Eltern, die ihre Berufstätigkeit wegen der Erziehung vorübergehend aufgeben. Darunter leiden aber Eltern, die in einer "traditionellen" Familie leben, nicht. Im Gegenteil, viele Mütter und Väter stehen sogar besser da, weil sie bisher kein Erziehungsgeld bekommen haben und künftig in jedem Fall 300 Euro Elterngeld erhalten.

Rheinischer Merkur: Jeder soll so leben, wie er möchte. Wie passt das zu den Vätermonaten?
Pofalla: Wir überlassen es ja den Eltern, wer sich um die Erziehung kümmert und die zwölf Monate Elterngeld bekommt. Darüber hinaus gibt es die zwei Partnermonate als weiteres Angebot. Das muss niemand annehmen. Es soll nur ein Anreiz sein, damit sich die Eltern die Erziehung aufteilen.


Rheinischer Merkur: Wie wird das neue Programm das Profil der CDU bei der Bioethik schärfen?
Pofalla: Wir dürfen nicht alles tun, wozu wir technisch in der Lage sind. Hier wird die CDU auch in Zukunft klare Grenzen ziehen und die geltende Stammzellgesetzgebung nicht antasten. Wir werden die Kraft haben müssen, das auch gegenüber Menschen zu vertreten, die auf Heilungschancen hoffen.

Rheinischer Merkur: Welches Verhältnis entwickelt die CDU zu den Kirchen? Die gelten vielen als nicht "modern", wie der Widerstand gegen das Bündnis für Erziehung zeigt.
Pofalla: Natürlich hat die Bindungswirkung von Institutionen generell abgenommen. Auf der anderen Seite stelle ich aber auch fest, dass der Wunsch nach Orientierung - nicht nach Vorgaben - wieder wächst. Sehen Sie sich nur den Weltjugendtag in Köln an. Von weniger Kirche kann da keine Rede sein. Es ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass wir als CDU ein besonders intensives Verhältnis zu beiden christlichen Kirchen haben und weiter pflegen werden. Das Bündnis für Erziehung mit den beiden Kirchen, mit dem unsere Familienministerin von der Leyen gestartet ist, halte ich für richtig und außerordentlich wichtig.


Mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprachen Hartmut Kühne und Robin Mishra. In: Rheinischer Merkur vom 11.05.2006.